Rechtsprechung
| RFH, 24.01.1922 - V A 282/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 21.03.1975 - VI R 238/71
Keine Klagebedurfnis eines Vereins zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bei …
Die nach § 159 AO an sich zulässige Abtretung eines Erstattungsanspruchs hat nicht zur Folge, daß hierdurch die gesamte Rechtsstellung des Steuerpflichtigen aus dem dem Erstattungsanspruch zugrunde liegenden Steuerschuldverhältnis auf den Abtretungsempfänger übergeht und dieser zur Anfechtung der gegen den Steuerpflichtigen ergangenen Verfügungen berechtigt ist (Urteil des RFH vom 24. Januar 1922 V A 282/21, RFHE 8, 157 [160]; Riewald in Becker-Riewald-Koch, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 159 AO Anm. 5; v. Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 159 AO Anm. 5; anderer Ansicht Tipke-Kruse, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 159 AO Anm. 3).